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Bei der durch uns angekündigten und zunächst friedlich verlaufenden Demo "Freiheit statt Angst", gestern am 12.09.09 in Berlin, kam es zu einem brutalen Übergriff der Polizei gegen mindestens einen teilnehmenden Demonstranten. Der Mann kündigte zuvor Strafanzeige gegen einen der Polizisten an, weil dieser einen Freund von ihm laut heise.de "unsanft einkassierte". Ein uns vorliegendes Video zeigt, wie der Mann zunächst von einem Polizisten weggezerrt und anschließend mehrfach mit der Faust ins Gesicht geprügelt wird, während er von einem anderen Polizisten festgehalten wird. Mindestens ein anderer Demonstrant wird verletzt und blutet im Gesicht.

Die Polizei möchte noch heute, am Sonntagnachmittag eine Stellungnahme zu dem Fall abgeben.

Hier ist das Video dazu:  

Update:

Inzwischen gibt es eine Presseerklärung des Organisationteams:

Quoted

Demo-Organisatoren bestürzt über Polizeigewalt am Rande der Demo
Demonstration gegen Überwachung war groß und friedlich

Das Organisationsteam der Großdemonstration “Freiheit statt Angst” erklärt zum Verlauf der gestrigen Demo auf dem Potsdamer Platz:

“Wir sind froh darüber, dass wir eine breite, friedliche Demonstration erlebt haben.

Wir bedauern sehr, dass es am Rande der Demonstration Vorfälle gegeben hat. Hierzu gehört ein Fall, der auf einem Video dokumentiert wurde, dass seit gestern abend im Internet viel Aufmerksamkeit findet.”

Auf diesem Video ist dokumentiert, wie ein Fahrradfahrer und eine weitere Person von der Polizei brutal zusammengeschlagen werden.

Das Organisationsteam erklärt weiter: “Wir sind bestürzt über diesen Vorfall. Uns ist völlig unverständlich, wie die Polizei so agieren konnte. So etwas darf nicht wieder passieren! Wir fordern die lückenlose Aufklärung dieses Vorfalles.

Es gibt Erkenntnisse darüber, dass Polizisten auf die rechtmäßige und legitime Frage nach ihrer Dienstnummer mit Gewalt reagiert haben. Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass der Staat uns Bürger immer mehr überwacht, aber nicht bereit ist, seine Organe transparent agieren zu lassen.

Es liegen uns auch weitere Hinweise und Informationen vor, über zumindest unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei. Diese werten wir derzeit aus. Ebenso hat sich die Polizei vielfach nicht an die Absprachen mit uns als Organisatoren der Demonstration gehalten, insbesondere haben sie sich nicht an die Zusage gehalten, die Demonstranten nicht zu filmen. Ebenso ist es für uns nicht akzeptabel, dass entgegen der Absprache systematisch Teilnehmer der Demonstration durchsucht wurden.

Wir fordern Freiheit statt Angst – Auch bei Demonstrationen.”

Und hier gibt es inzwischen die (meiner Meinung nach extrem peinliche) Pressemitteilung der Polizei zu lesen:
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html

Am 22. April 2009 beschloss das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf zur "Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen". Im deutschsprachigen Internet löste es eine nie dagewesene Protestwelle aus, eine öffentliche Petition gegen das Gesetz unterzeichneten 130.000 (!) Personen. Trotz der Petition und heftigen Einsprüchen nahmhafter Experten wurde das Gesetz mit unwesentlichen Abänderungen am 18. Juni 2009 zugelassen.

Nun klingt es auf den ersten Blick nicht falsch, gegen Kinderpornographie vorzugehen. Also was ist so fatal an diesem Gesetz, so das es gleich zu heftigsten Massendemonstrationen, Petitionen, Massenprotesten und ähnlichem kommt? Gegen die kinderpornographischen Inhalte selbst soll durch dieses Gesetz nicht vermehrt vorgegangen werden. Das Bundeskabinett beschloss eher eine Art "Sichtschutz", die verhindern soll, auf derartige Seiten zuzugreifen. Deutsche Provider werden dazu verpflichtet, Webseiten, die auf einer bestimmten (und geheimen) Liste des Bundeskriminalamtes (BKA) stehen, zu sperren und den Zugriff durch seine Nutzer zu verhindern. Die DNS-Sperre kann jedoch innerhalb weniger Sekunden umgangen werden, das schafft sogar jedes halbwegs intertnetversiertes Kind. Fassen wir zusammen: Die illegalen Medieninhalte bleiben auf den Servern, es soll nur der Zugriff verhindert werden. Nun gibt es zahlreiche kinderpornographische Seiten, die einfach "verborgen" sind, obwohl es ohnehin sehr unwahrscheinlich ist, solche durch "Zufall" zu entdecken.  Die Sperre erreicht also rein gar nichts, außer Zensur.

Zensur? Weiter oben steht es bereits geschrieben, die sogenannte Sperr-Liste ist geheim. Niemand besitzt Kenntnis davon, welche Seiten tatsächlich zensiert werden und ob es sich ausschließlich um kinderpornographisches Material handelt. Und diese Liste wird auch nicht durch einen Richter überprüft. Ob vielleicht auch ein kritischer, politischer Artikel zensiert würde? Das kann ich nicht sagen. Fakt ist allerdings, das es dem BKA praktisch freisteht, willkürlich auserwählte Internetinhalte zensieren zu lassen. Die Informationsfreiheit ist dadurch extrem eingeschränkt.

Die Forderung diverser Vereine und Gegner, einschlägige Inhalte zu löschen statt zu sperren, blieb bislang praktisch ungehört. Dies wäre nämlich tatsächlich möglich und technisch umsetzbar, da die meisten einschlägigen Inhalte auf Servern liegen, deren Länder Kinderpornographie unter Strafe stellen (z.B. Deutschland, USA, Norwegen). Doch statt diese Inhalte zu entfernen, werden sie von der Bundesregierung schlichtweg versteckt.

Quoted from "„sich erstmal mit dem Thema Kinderpornographie befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät“"

"Ein Experiment des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur hat dies bewiesen: Es ist möglich, tatsächlich kriminelle Inhalte schnell entfernen zu lassen. Weltweit. Die Universität Cambridge kam in einer Studie zu ähnlichen Ergebnissen",

schreibt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur. Weiter schreibt der Arbeitskreis, die Internet-Sperren seien schädlich, da sie die Täter vorwarnen und dieser testen kann, ob seine Inhalte bereits gesperrt seien oder nicht. Die gewonnene Zeit können die Täter nutzen, um Spuren zu verwischen und die Inhalte auf andere Server zu verlagern.

Aber auch für das ganze Volk ist eine solche Zensur absolut schädlich. Denn bereits jetzt stehen Forderung der Politik offen, die Websperren auszuweiten. Dies würde bedeuten, dass nicht nur noch Kinderpornographie zensiert wird, sondern womöglich auch andere Inhalte, wie z.B. Urheberrechtsverletzungen oder ausländische Glücksspiel-Seiten. Nicht ausgeschlossen werden kann außerdem, das auch Magersucht,- Suizid,- oder Politikforen zensiert werden.

Quoted

So möchte die CDU . Sprich: Missbrauchte Kinder werden ein zweites Mal missbraucht, um ein umfassendes Internet-Sperr-System zu etablieren. (Quelle AK-Zensur).

So schreibt Annette Marberth-Kubicki in der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW 2009, 1792):

Quoted

Hat sich das Instrument der Internetsperre erst einmal etabliert, wird es nicht nur zum Kampf gegen Kinderpornografie eingesetzt werden. Die Nutzung wird dann auch zur Verhinderung anderer unzulässiger oder nur unerwünschter Inhalte des Internets ausgedehnt werden. Schon jetzt werden Forderungen nach der Blockade von Glückspielen, Sportwetten, Killerspielen, Urheberrechtsverletzungen, politischer Propaganda etc. erhoben.

Fazit: Die Zeit der willkürlichen Internetzensur in deutssprachigen Ländern hat bereits begonnen.  Die Entwicklung ist dramatisch und gefährlich.

Ein interessanter Artikel des Arbeitskreises findet sich hier: "Von der Leyen offenbart: Kinderpornographie nur ein Vorwand zur generellen Inhaltskontrolle im Internet." http://ak-zensur.de/2009/08/vorwand-kinderpornographie.html#more

Familienministerin Ursula von der Leyen hat offensichtlich so ihre eigenen Vorstellungen von der deutschen Pressefreiheit.

P.S: Auf unser Schreiben vom 24. Juli '09 bezüglich der RTL-Sendung "Erwachsen auf Probe" an Frau Dr. Ursula von der Leyen (siehe Blogeintrag) erhielten wir bis heute zu unserem Bedauern keine Antwort.

Quoted

„Wer Tiere quält,
ist unbeseelt
und Gottes guter Geist ihm fehlt,
mag noch so vornehm drein er schaun,
man sollte niemals ihm vertraun.“

( Johann Wolfgang von Goethe)

Strafantrag + Strafanzeige, welche am 25.02.2009 der StA Kempten eingereicht wurden, verliefen unter dem Aktenzeichen 112 UJs 1464/09 erfolglos, da das Video laut Ermittlungen angeblich dem Ausland zuzuordnen sei. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

Guten Appetit.

Der rheinland-pfälzische Beauftragte für Datenschutz Herr Edgar Wagner kritisiert die zunehmende Überwachung im öffentlichen Leben. So sind z.B. schon viele Schulen, Schnellrestaurants, Arztpraxen und städtische Busse mit Kameras ausgestattet. Zwischen 30.000 – 50.000 dieser unauffälligen Elektronikgeräte seien nur in Rheinland-Pfalz im Einsatz und filmten täglich Millionen von Menschen. Er äußerte sich kritisch ob dieses großen Ausmaßes. (heise.de)

Ist es denn nötig den Weg zum totalen Überwachungsstaat zu gehen? Fühlen wir uns mit all der Elektronik, die uns schützen soll, wirklich wohler? Und wer soll all diese Bilder auswerten, wenn es einmal nötig werden sollte oder landen sie nur ungesehen im Datenschrotter. Persönliche Daten, unseren Tagesablauf, dies alles registrieren die Kameras und der Mensch wird mit einem Mal zu einem durchschaubaren Objekt. Schutz vor Kriminalität und Terrorismus, heißt es immer wieder in den Medien, sollen diese elektronischen Wunder uns bringen, doch manch einer fühlt sich unwohl, wenn auch der normale Bürger dauerhaft überwacht wird. Wer nichts zu verbergen hat, muss sich nicht verstecken, mögen einige nun sagen, doch was privat ist, soll privat bleiben. Wieso muss der Staat wissen wo wir einkaufen, zu welchem Zahnarzt wir gehen und mit welcher Buslinie wir zur Arbeit fahren? Spielt es in unserer heutigen Gesellschaft wirklich so eine große Rolle den gläsernen Bürger zu erschaffen, von dem man alles weiß, außer was er wählt. Dies ist für mich fraglich.

„Miss Landmine“ ist eine Veranstaltung des norwegischen Regisseurs Morten Traavik, die seit 2007 existiert und jährlich mehrere weibliche Landminenopfer zur Wahl um den Titel stellt. Makaber: Als Hauptpreis winkt eine norwegische Beinprothese.

Bislang unterstützen lokale Hilfsorganisationen die Veranstaltung, doch in Kambodscha wurde sie verboten. Der Premierminister Hun Sen verbot die Ausstellung der Bilder im Meta House in Phnom Penh, da sie "die Würde und die Ehre der Behinderten" verletze. Der Veranstalter ist bestürzt und versteht die Entscheidung der Regierung nicht. Die mitwirkenden Damen im Alter von 18 – 48 Jahren beteuern, sich freiwillig beworben zu haben und damit die Gefahr von Landminen verdeutlichen zu wollen. Entgegen des Verbotes geht die Wahl online noch bis Anfang Dezember weiter.

Doch im Vergleich zu anderen Misswahlen, scheint diese die Mitwirkenden auf eine harte Probe zu stellen. Wo in anderen Kontinenten sich Models mit Idealmaßen zur Schau stellen, präsentieren sich hier Frauen mit abgetrennten Gliedmaßen und einfachen Prothesen und setzen sich so offenem Spott aus. Die Motive mögen ehrbar sein, doch bleibt die Frage ob sich diese nicht auch anders darstellen ließen. Eins ist klar: Die Aktion gewinnt immer mehr Aufmerksamkeit und so möglicherweise auch einige Fans, die sich für das Weiterbestehen einsetzen werden.

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